Die Anwälte für echte Aufhebungsverträge.

1. Habe ich ein Widerrufsrecht oder kann ich den Aufhebungsvertrag anfechten?

Wenn Sie die Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag bereuen, wird es zwar schwierig, sich wieder von diesem Vertrag zu befreien, aber es ist nicht in allen Fällen unmöglich. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich der Vertragsschluss anfechten:

Täuschung, Druck oder Drohung des Arbeitgebers.

Wenn der Arbeitgeber Sie mit der Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen oder der Drohung einer fristlosen Kündigung oder Ähnlichem zur Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag genötigt und Ihnen keine ausreichende Zeit zur Überlegung oder zur Konsultierung eines Anwalts eingeräumt hat, ist eine Anfechtung möglich.
Achtung: Die Täuschungssituation und der Druck müssen bewiesen werden und zwar vom Arbeitnehmer und diese Beweise sind oft nicht vorhanden.

Ist der Aufhebungsvertrag sittenwidrig

Sittenwidrige Aufhebungsverträge können ebenfalls angefochten werden und zwar dann, wenn Sie unverhältnismäßig benachteiligt wurden, beispielsweise auf Ihnen zustehende Ansprüche wie Betriebsrente oder Ähnliches verzichtet haben. Auch hier ist die Anfechtung schwierig, die Beweislage etwas besser als bei Täuschung, Druck und Drohung. Ohne fachanwaltliche Begleitung ist die Abkehr vom Aufhebungsvertrag durch Anfechtung jedoch kaum möglich und selbst mit fachanwaltlicher Kenntnis lässt sie sich nur in wenigen Fällen wirklich durchsetzen.

Lassen Sie sich in jedem Fall von uns beraten, falls Sie sich durch den Aufhebungsvertrag als benachteiligt ansehen.

2. Wie erreiche ich einen Aufhebungsvertrag, wenn der Arbeitgeber keinen Vertrag anbietet?

Erzwingen lässt sich ein Aufhebungsvertrag überhaupt nicht. Meist steht er im Zusammenhang mit einer Kündigung und in aller Regel wird er vom Arbeitgeber vorgeschlagen. Ziel des Arbeitgebers ist es, einen Kündigungsschutzprozess zu vermeiden oder zumindest in jedem Fall das Arbeitsverhältnis zu beenden und nicht abwarten zu müssen bis der Kündigungsschutzprozess nach mehreren Monaten entschieden ist, meist noch im Sinne des Arbeitnehmers mit der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung. Wenn es also um Aufhebungsverträge geht, werden diese meist vom Arbeitgeber vorgeschlagen.

Sollten Sie sich vom Arbeitgeber trennen wollen und selbst dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbieten, wird dieser nach unserer Erfahrung daran meist nur ein Interesse haben, wenn er dadurch Geld spart, also wenn eine sehr lange Kündigungsfrist abgekürzt wird. Dafür ist er dann teilweise bereit, eine Abfindung zu zahlen.

Eine solche Regelung können Sie nur treffen, wenn Sie schon ein Anschlussarbeitsverhältnis haben, denn bei Abkürzung der Kündigungsfristen würden Sie eine Abfindung sofort verlieren, wenn Sie im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos wären.

Im Einzelfall kann es auch Szenarien geben, wie beispielsweise die Ankündigung von Elternzeit oder Elternteilzeit, die den Arbeitgeber dazu veranlassen von sich aus eine Beendigung anzustreben und eine Abfindung anzubieten, das hängt aber individuell vom Arbeitgeber ab und würde im Übrigen auch die Gefahr eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbotes seitens des Arbeitgebers beinhalten, weswegen Arbeitgeber von solchen Maßnahmen in aller Regel Abstand nehmen und auch Abstand nehmen sollte.

3. Was wird in einem Aufhebungsvertrag geregelt?

Der Aufhebungsvertrag enthält in aller Regel eine Abfindung, wie hoch diese ist und welche Voraussetzungen dafür gegeben sein sollten und müssten. Welche Gefahren damit verbunden sind, lesen Sie unter unserem Punkt Abfindung.

Des Weiteren enthält der Aufhebungsvertrag in aller Regel die genauen Festlegungen des Zeugnisses. Hierin liegt eine große Chance des Aufhebungsvertrages. Der Arbeitnehmer kann im Aufhebungsvertrag das Zeugnis in aller Regel sehr stark mit beeinflussen.

Der Aufhebungsvertrag enthält häufig auch Regelungen beispielsweise zu einem Outplacement und in manchen Fällen auch die Übertragung des Geschäftswagens auf den Arbeitnehmer anstatt einer Abfindung. Im Einzelfall lässt sich im Aufhebungsvertrag nahezu alles regeln, jedenfalls alles, was nicht sittenwidrig ist.

Wir haben in den letzten 3 Jahrzehnten schon sehr kreative Aufhebungsverträge verhandelt.